Das Manager Magazin berichtet von einem Vorstoß der SPD im Rahmen der Koalitionsgespräche, der jetzt nochmals aufgegriffen werden soll. Dieser Vorschlag der SPD verspricht eine Verdopplung der bislang eingeführten Umweltprämie von 4.000 auf 8.000 Euro. Eigentümer reiner Elektroautos erhalten bislang 4.000 Euro, für Hybridautos gibt es immerhin noch 3.000 Euro. Diese Regelung gilt Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine.

Die Umweltprämie ist bislang ein Ladenhüter

Die Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, mit Hilfe eines Umweltbonus den Absatz neuer Elektrofahrzeuge zu fördern. Diese Umweltprämie existiert bereits seit Juli 2016 und soll nach bisherigen Planungen am 30. Juni 2019 enden. Man verspricht sich dadurch einen nennenswerten Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft. Die Nachfrageankurbelung soll mindestens 300.000 Fahrzeuge auf deutsche Straßen bringen. Hälftig wird die Prämie vom Bund und zur anderen Hälfte vom jeweiligen Hersteller finanziert.

Der Blick auf die jüngste Zwischenbilanz zum Antragstand per 31. Januar 2018 ist jedoch ernüchternd. Bis zu diesem Zeitpunkt waren nach Zahlen des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 50.963 Anträge für einen Zuschuss gestellt worden. Darunter sind 29.465 Anträge für reine batteriebetriebene Fahrzeuge, 21.482 für Plug-in-Hybride und ganze 16 Anträge für Brennstoffzellenfahrzeuge. Mit rund 170 Millionen Euro war erst etwa ein Siebtel der zur Verfügung stehenden 1,2 Milliarden Euro ausgeschöpft worden. Der weitere Blick auf die Statistik zeigt, dass Anträge für BMW Fahrzeuge mit 10.439 recht deutlich vor VW 7.802 und dem Smart von Daimler mit 6.175 liegen.

Umweltprämie für Taxis und leichte Nutzfahrzeuge

Jetzt schlägt also die SPD vor, die Prämie auf 8.000 Euro zu verdoppeln. Doch die Sache hat einen Haken: nach Informationen des Manager Magazin soll diese Verdoppelung der Prämie lediglich für Taxis und leichte Nutzfahrzeuge gelten. So wurde die Idee in die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag eingebracht. Es blieb dann zunächst bei der Absichtserklärung.

Der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erneuerte jetzt nochmals den Vorstoß gegenüber der deutschen Presseagentur. Die SPD werde sich „bei der Umsetzung der vereinbarten Erhöhung“ auf 8.000 Euro orientieren, so wird berichtet. Einen Kommentar zu der Begrenzung auf die Berufsgruppen der Taxifahrer oder der Nutzer von leichten Nutzfahrzeugen gibt es allerdings nicht. Kritik kommt dann auch sofort auf. Private Elektroauto-Käufer würden durch eine solche Begrenzung deutlich benachteiligt.

Verbessert die Ladesituation im Lande

Wir haben bereits mehrfach seit der Einführung der Umweltprämie über deren Erfolg oder eher Misserfolg berichtet. Ich selbst schrieb Ende 2016 von einem Prämienfiasko. Schon damals war meine Meinung, dass die Politik den Misserfolg eingestehen solle und die restlichen Gelder besser in die krankende Infrastruktur an Ladestationen stecken solle.

Die KFZ Hersteller arbeiten an spannenden neuen Elektroautos. Die Fahrzeuge sind Studien zufolge bereits heute klimafreundlicher als herkömmliche Verbrenner. Zu diesem Ergebnis kommt zum Beispiel eine Studie des Forschungsinstituts International Council on Clean Transportation (ICCT). – der Spiegel hatte das jüngst berichtet. Diesen Nutzen erkennen die Verbraucher ohnehin, da benötigen wir keine finanziellen Anreize. Wir brauchen genügend schnelle Ladeinfrastruktur, um die neuen Elektrofahrzeuge sinnvoll nutzen zu können. Dort sollte eine Umweltprämie angesetzt werden.

Mit meiner Meinung zu einer Umwidmung der Umweltprämie in effektivere Förderung der Ladeinfrastruktur stehe ich übrigens nicht allein. Auch der Bafa-Präsident Andreas Obersteller schlug inzwischen vor, Teile des Budgets für die Förderung privater Ladeinfrastruktur bereitzustellen. Der gewerbliche Nutzverkehr wird ohnehin durch die drohenden Fahrverbote in den Städten genügend ‚incentiviert‘. Da müssen wir nicht auch noch 8.000 Euro je Fahrzeug hinzuschießen, oder?

 

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