„Der Weg in die automobile Zukunft ist frei.“ So machte vor wenigen Tagen Spiegel Online einen Artikel zu aktuellen Entwicklungen rund um das autonome Fahren auf. Allerdings folgte sofort die Frage „oder doch nicht?“ und damit ist ganz gut beschrieben, wie die Diskussion in Deutschland rund um das autonome Fahren derzeit geführt wird. Was war passiert:

Gesetzliche Regelungen für das autonome Fahren

Am vergangenen Mittwoch beschloß die Bundesregierung Regelungen für autonom gesteuerte Fahrzeuge. Ein Gesetzentwurf soll die rechtliche Gleichstellung für die Maschine im Fahrzeug und den menschlichen Fahrer regeln.

Das neue Gesetz verfolgt somit den Anspruch, das Zusammenwirken zwischen Fahrer und hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen zu regeln. Es lässt zu, dass der Fahrer „dem technischen System in bestimmten Situationen die Fahrzeugsteuerung übergeben kann“. Die letzte Verantwortung für Entscheidungen in dieser Version für das autonome Fahren bleibt aber dennoch beim Fahrer.

So müssen automatisierte Systeme „jederzeit durch den Fahrzeugführer übersteuerbar oder deaktivierbar“ sein. Von daher wird der Fahrer auf der Fahrt nicht durch das System ersetzt. Das wäre erst beim autonomen Fahren der Fall, bei dem es dann keinen Fahrer mehr gibt, sondern sich nur noch Passagiere im Fahrzeug befinden.

Der Mensch behält die Verantwortung

Wichtigste Neuerung in dieser Regelung ist: der Mensch soll auch beim Einsatz des Computers grundsätzlich die letzte Verantwortung behalten. Das ist interessant, denn bislang stritten sich vor allem der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) um die Rechte und Pflichten der Halter beim automatisierten Fahren. Dobrindt wird dabei vorgeworfen, die Interessen der deutschen Automobilindustrie dabei zu stark zu vertreten.

Ihm geht es nach einer Pressemitteilung der Bundesregierung jetzt zunächst einmal um rechtliche Sicherheit. „Das automatisierte Fahren ist die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Automobils“, so der Verkehrsminister. „Dafür schaffen wir jetzt das modernste Straßenverkehrsrecht der Welt.“

Der Fahrer darf bei der hochautomatisierten Fahrt die Hände vom Lenker nehmen. Die gewonnene Freiheit kann der Fahrer nutzen, um zum Beispiel im Internet zu surfen oder E-Mails zu checken. Eine Rückübernahme der Fahrzeugsteuerung durch den Fahrer schreibt das Gesetz für den Fall vor, sobald das System ihn dazu auffordert.

Den Nachweis, wenn denn doch einmal etwas schief geht, soll eine Art Blackbox liefern, die wir aus den Flugzeugen bereits kennen. Das ist ein Datenspeicher, der die Vorgänge im Wagen detailliert aufzeichnet.

Kritik kommt vor allem von Seiten der Opposition. Der Gesetzentwurf sei viel zu wenig konkret. Es gäbe keine stichfeste Definition der erlaubten Tätigkeiten, sondern lediglich eine Definition der Pflichten für Fahrer. So fehlten beispielsweise Angaben zur Zeit für die Übernahme des Steuers im Ernstfall. Ebenso wenig sei geklärt, „… was in dieser Zeitspanne, in der das Auto weiter autonom fahren und auf möglicherweise komplexe Vorgänge reagieren muss, passiert,“ so der Sprecher für Verkehrspolitik bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stephan Kühn. Er beklagt ein Abwälzen der Risiken auf den Fahrer, d.h. den Verbraucher.

Wichtiger erster Schritt für das autonome Fahren

Aus meiner Sicht ist mit diesem Gesetzentwurf ein guter Schritt in die richtige Richtung gemacht. Immerhin gestehen auch die Verbaucherzentralen ein, dass einige ihrer Forderungen erhört wurden. Ich mahne an, dass wir uns in Deutschland den Herausforderungen der Mobilität stellen müssen. Wenn wir, ähnlich unserem Verhalten bei der Elektromobilität, zu lange zögern, dann werden uns die Innovatoren aus der Schweiz oder auch den USA diesen Markt diktieren.

Wesentliches Element meiner Zuversicht ist, dass gemäß diesem Gesetzentwurf die Entscheidung beim Menschen selbst verbleibt. Einerseits gilt das für das aktive Handling im Fahrzeug. Andererseits wird sich überhaupt erst zeigen, ob sich Kunden für eine Innovation entscheiden, die ihnen zwar Fahrentlastung verspricht, aber vielleicht dann doch nicht aus der Verantwortung entlässt. Der mündige Fahrer trifft die Entscheidung und das ist gut so.

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