Aussagen der Politik zur Elektromobilität – Pünktlich zur IAA

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Quelle Tesla Model 3 - Interior Dash - Profile View
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Der Wahlkampf in Deutschland hat Einzug in die Medienwelt gehalten und pünktlich zur IAA haben fast alle Parteien Aussagen über die Zukunft der Elektromobilität getroffen und zeigen auf, wie der Diesel in Deutschland zukünftig seinen Platz findet.

Der Zusammenhang zum Wahlkampf und zur IAA sind unverkennbar. Auch wenn viele deutsche Hersteller erst ab 2020 ihre Elektroautos in Serie produzieren wollen, will man sich auf der heimischen Automesse als Innovationsführer im Bereich Elektroautos zeigen. Und auch die Politiker posieren auf der IAA für die Fotografen und vertreten ihre Meinung gegenüber der Presse. Eröffnet wurde die Messe offiziell am Donnerstag von Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel. Bei der Eröffnung fand die Bundeskanzlerin deutliche Worte gegenüber der deutschen Automobilindustrie und gab zu verstehen, dass die Branche „alles daran setzen (müsse), Glaubwürdigkeit und Vertrauen so schnell wie möglich zurückzugewinnen“.

Die Unternehmen, die die Regelungslücken ausgenutzt hatten 

Auch die Industrie ist sich der Lage bewusst. VDA-Präsident Matthias Wissmann räumte „gravierende Fehler“ einzelner Autokonzerne ein. Gegenüber finanzen.net sagte er: „Politik und Industrie müssen die Mobilitätsthemen gemeinsam angehen. (…) Wir müssen verkehrsträgerübergreifende Konzepte entwickeln. Wir müssen alles tun, um Klimaschutz einerseits und Begrenzung der Luftschadstoffe andererseits im Griff zu haben bei wachsendem Verkehr. Und deshalb freuen wir uns, dass die IAA auch ein großes Dialogforum ist.“

Welche Aussagen die Politik im Wahlkampf bereits über die Elektromobilität getroffen hat, lesen Sie hier. Die Aussagen wurden in „Pro“ & „Contra“, sowie „unentschlossen“ eingeordnet. Falls die politischen Aussagen variieren, wird anhand einer einfachen Listung der Progress aufgezeigt.

Politik – Pro eMobilität

Hier werden die Aussagen von Politkern gelistet, die Änderungen forcieren wollen, die sich positiv auf die Elektromobilität auswirken.

Peter Altmaier Kanzleramtschef, CDU

„Wann wird unsere Autoindustrie, die gut ist, endlich ein Auto auf den Markt bringen, das 50 Kilometer weiter als ein Tesla fährt und 10.000 Euro weniger kostet?“ Mit dieser Frage spricht Altmaier gezielt die deutsche Automobilindustrie an. Er fordert, dass deutsche Autobauer mehr in die eMobilität investieren. Ziel ist es, gegenüber dem führenden Innovator Tesla konkurrenzfähig zu bleiben. Der Politiker ist von den deutschen Managern der Automobilbranche „durch und durch enttäuscht“ und sorgt sich um die Arbeitsplätze der Branche. Immerhin sind das in der Automobilindustrie ca. 600.000 Stück in Deutschland.

„Wenn die Autoindustrie nicht realisiert, dass sie mehr in Elektrofahrzeuge, speziell in Städten, investieren muss, dann wird es sehr hart sein, Verbrennungsmotoren – Benziner und Diesel – langfristig zu verteidigen“. Fordernde Worte, die auch den Rückhalt der deutschen Politik zeitlich begrenzen.

Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef

Die Grünen sind der Meinung, dass umweltfreundlichere Automobilität „umfangreiche politische Begleitung“ benötigt.

„Die Ladeinfrastruktur muss ausgebaut, die Forschung unterstützt werden. Zwischenziele über ambitionierte CO2-Grenzwerte auf europäischer Ebene bereiten den Umstieg vor. Und mit neuen Kaufanreizen muss die Nachfrage in Gang gebracht werden.“

„Ein E-Auto, das mit Kohlestrom fährt, ist ökologisch keine gute Idee. Eines, das mit Sonne und Wind betankt wurde, schon. Entscheidend ist deshalb, dass Energie- und Verkehrswende Hand in Hand gehen.“

„Der Umstieg zu E-Autos muss begleitet werden durch eine andere Mobilitätspolitik. Elektroautos mit hoher Speicherkapazität und eher geringen Einsätzen sind ökologisch fragwürdig. Deswegen ist es sinnvoll, E-Autos etwa als Taxis, Lieferwagen und Carsharing-Fahrzeuge besonders zu fördern. Und parallel den öffentlichen Personennahverkehr, die Bahn und den Radverkehr als Alternativen zum Auto massiv auszubauen.“

Cem Özdemir Parteichef und Spitzenkandidat, Grüne

„Die nächste deutsche Bundesregierung muss den Diesel sauber bekommen, und sie muss zugleich den Einstieg in den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor beschließen.“

Das erklärte Ziel der Grünen ist es, dass keine Autos mit Diesel- oder Benzinmotor ab 2030 zugelassen werden. Dieser Punkt ist für die Grünen „nicht verhandelbar“ und würde die langsame Wende zur eMobilität bedeuten. „Um es sehr klar zu sagen: Die Voraussetzung, dass 2030 möglich ist, muss in der nächsten Legislaturperiode eingeleitet werden.“ D.h. dass dann die neu gewählte Bundesregierung bereits diesen Schritt einleiten müsste. Um dies zu beschleunigen solle man mit milliardenschweren Investitionen diese Wende einläuten. Schritte wären der Aufbau einer flächendeckenden Lade-Infrastruktur für Elektroautos, der Bau von neuen Radwegen und eine Anhebung der Prämie für die Anschaffung eines Elektroautos auf 6.000 Euro.

Politik – Contra eMobilität

Hier werden die Aussagen von Politkern gelistet, die Änderungen erst in den nächsten Jahren & Jahrzenten forcieren wollen. Diese Aussagen wirken sich eher positiv auf den Diesel & Verbrenner allgemein aus und führen keinen schnellen Wandel herbei.

Christian Lindner, FDP-Parteichef

Christian Lindner sprach sich in einem Interview gegenüber Deutschlandfunk gegen ein Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen aus. Er ist der Meinung, dass ein schneller Umstieg auf rein elektrische Automobile der Umwelt mehr Schaden als Nutzen zufügen würde.

„Denn reine Elektromobilität ist angesichts von so viel Braunkohle, die für die Batterien benötigt werden, um sie zu laden, ökologisch schlechter als moderne Verbrennungsmotoren“.

Er ist der Meinung, dass der Diesel „auf Dauer auch für die Kunden ein sicheres Fortbewegungsmittel mit Blick auf die Innenstadt“ ist. In die Kaufentscheidung der Deutschen will Lindner auf keinen Fall eingreifen, diese achtet er als „sensiblen Bereich“.

Sein Vorschlag, den hohen Belastungen der Innenstädte und den drohenden Verbotenen entgegenzuwirken ist, dass „alle möglichen Maßnahmen jetzt schnell umgesetzt werden, von der Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs, also Busse oder auch die Müllabfuhr, über die Sanierung von Heizungen, die Modernisierung von Heizungen in den Großstädten, intelligente Verkehrsführung, damit es überhaupt gar nicht zu Stauungen kommt.“

Horst Seehofer, CSU-Parteichef

Dass der CSU-Chef kein Fan der Abschaffung des Diesels ist, hatten wir schon gemerkt, als er vorschlug Elektromobilitätsfördergelder für Diesel Modernisierungen einzusetzen. Er hat versprochen, dass seine Partei sich gegen ein Verbrenner-Verbot einsetzen wird, falls die CSU an der Bundesregierung beteiligt ist.

„Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands“ so Seehofer gegenüber der Funke Mediengruppe. Und ein Verbot ist für die CSU nicht verhandelbar. „Das ist in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar, wie Steuererhöhungen (…)“. Verbote würden „zu einer Planwirtschaft und nicht zu einer Marktwirtschaft“ passen. Die feste Quote für die eMobilität hält Seehofer für „Blödsinn“.

Politik – unentschlossen

Es wurden bereits Aussagen revidiert, die vorher eine eindeutige Meinung forcierten. So wurden Äußerungen entschärft oder erweitert. Die Nummerierung zeigt die zuerst getroffenen Aussagen.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU

  1. Die Kanzlerin hält ein schnelles Ende des Verbrennungsmotors für nicht möglich. Bei „Berlin direkt“ stellte sie sich gegen die Forderungen der Grünen. „Den Diesel wird es noch viele, viele Jahre geben, genauso wie den Verbrennungsmotor“. Merkel spricht in diesem Zusammenhang von „Jahrzehnten“. Der Dieselmotor wird heutzutage benötigt, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Dies geht einher mit modernen und umweltfreundlichen Dieselmotoren und kann nicht mit einer Jahreszahl betitelt werden. Der Umstieg auf die moderne Elektro- oder Wasserstoffmobilität muss trotzdem parallel geschafft werden, so Merkel.
  2. Es heißt, dass die Bundeskanzlerin „den Einsatz der Elektromobilität jetzt forcieren“ will, jedoch die Zeit als kritischen Faktor betrachtet. Merkel weiter: „Wir brauchen die hohen Stückzahlen, um die Effizienz zu erhöhen. Wir werden künftig Strom mit immer weniger CO2-Emissionen produzieren. Wir werden die ökologische Batterieproduktion und das Recycling erforschen und optimieren.“ „Durch verbesserte Förderung zum Aufbau einer flächendeckenden Lade-Infrastruktur“ könne der Staat das „sehr gut unterstützen“.
  3. Die IAA rückte näher und damit auch erneut in den Fokus der Bundeskanzlerin, die sich der Automesse in ihrer wöchentlichen Videobotschaft widmete. Im Vorfeld der Messe forderte die Kanzlerin die Hersteller dazu auf,  alternative Antriebe stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Die Kanzlerin rechnet mit einem schnellen und starken Anstieg der Verkäufe von Elektroautos. Diese würden eher exponentiell ansteigen und nicht linear wachsen.

Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat

  1. Kanzlerkandidat Martin Schulz ist für eine verbindliche Quote für Elektroautos und dies europaweit. „Die deutsche Autoindustrie muss beim Thema Elektroautos deutlich besser werden“ und ihre „Hochnäsigkeit“ verlieren. Die SPD will „der Industrie deutlich mehr Druck machen“. Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Fünf-Punkte-Plan der SPD vor, der von der gesamten Automobilindustrie (Hersteller und Zulieferer) mehr Investitionen fordert, auch in die eigene Batterieproduktion. Zum Diesel Skandal sagt Schulz, dass falls die Updates nichts bringen, „technische Umrüstungen her“ müssen und das „natürlich auf Kosten der Hersteller“.
  2. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte bereits mit dem Thema Elektromobilität Wahlkampf betrieben. Der SPD Politiker entschärfte seine bisher getroffenen Aussagen jedoch inzwischen. Laut der Automobilwoche wolle sich die SPD nicht auf einen Zeitpunkt für das Ende des Verbrennungsmotors festlegen. Solche festen Termine, wie in Frankreich und Großbritannien beschlossen, seien falsch. Es gilt „zu vermeiden, dass Gerichte über die Verkehrspolitik in Deutschland entscheiden“. Diesel-Besitzer sollen sich darauf verlassen können, ihr KFZ auch in Zukunft zu nutzen.

Fazit

Der Wahlkampf erfasst als Thema natürlich auch die deutsche Automobilindustrie. 600.000 Beschäftige haben einen hohen Einfluss auf die Wahl, und die Aussagen der Politiker müssen vorsichtig getroffen werden.

Wie weit hat die deutsche Politik und Wirtschaft die eMobilität bisher blockiert? Wir wissen es nicht, können aber vernehmen, dass der Fokus immer stärker auf dieses Thema fällt. Jede größere Partei hat Aussagen zu diesem Thema getroffen. Wer seine Aussagen weiter verfolgen darf, sehen wir bei der Bundestagswahl. Wer seine Aussagen revidiert oder nachbessert, wahrscheinlich im Zusammenhang mit der IAA. Welche Richtung schlägt die Elektromobilität in Deutschland ein? Was ist ihre Meinung zu den Aussagen unserer Politiker? Können wir ehrgeizige Ziele, wie von Cem Özdemir, dass „keine Autos mit Diesel- oder Benzinmotor ab 2030 zugelassen werden“ überhaupt verwirklichen oder dauert es einfach noch „Jahrzehnte“ wie Frau Merkel betonte.

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